Nein zur carte blanche.

Winterthurer Zeitung, 20. 02. 2008

«Nur wenige Zürcherinnen und Zürcher wissen genau, was die Ordnungshüter tun und wie weit sie dabei gehen dürfen», schrieb kürzlich eine Zeitung in der Meinung, das neue Polizeigesetz gewährleiste Transparenz, Sicherheit und Verhältnismässigkeit. Gerade weil diese Werte auf der Strecke blieben, habe ich gegen das Gesetz gestimmt.

So wurde im Hinblick auf Transparenz darauf verzichtet, Polizeiangehörige mit Namensschildern zu versehen, selbst im normalen Dienst. Die Polizei darf – ohne einen Grund zu nennen – unbescholtene Bürger überall und jederzeit kontrollieren. Zudem ist nicht geregelt, ob der Einsatz von umstrittenen Elektroschockwaffen wie Tasern zulässig ist. Besonders sensibel ist die verdeckte Videoüberwachung. Eine Verordnung der Regierung hätte Klarheit verschafft, doch die Mehrheit des Kantonsrates wollte davon nichts wissen.

In mehreren Bereichen erweitert das neue Gesetz zudem die Staatsbefugnisse. Nebst der Videoüberwachung kommt der Bereich Durchsuchung hinzu, wo zukünftig Wohnungen und Autos auch ohne richterlichen Befehl durchsucht werden dürfen. Oder der Bereich Wegweisungen, wo falsche Erwartungen geweckt werden: Schon heute kann die Polizei etwa betrunkene Punks vor einem Bankomaten wegweisen. Die vorgesehenen Bestimmungen gehen jedoch weit darüber hinaus. Sie kosten viel, bürden der Polizei zusätzlich präventive Aufgaben auf und verlagern die Probleme nur, denn unliebsame Randständige lassen sich so nicht wegzaubern.

Ende Februar werden die Aspirantinnen und Aspiranten der Polizeischule vereidigt. Die Einladung dazu habe ich gerne angenommen, denn die Winterthurer Polizei und ihr Kommandant machen ihre Arbeit heute gut und verhältnismässig. Hingegen mag ich ihnen nicht noch mehr Verantwortung aufbürden – weder im Vollzugs- und erst recht nicht im Präventivbereich.

Es ist in Ordnung, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt. Die Voraussetzung dafür ist allerdings, nicht nur Polizeibefugnisse festzuschreiben, sondern auch deren Grenzen sowie die Rechte der BürgerInnen und Bürger – anders ist Verhältnismässigkeit nicht zu haben. Darum: Es braucht griffige, ausgereifte Paragrafen, und kein einseitiges Sheriff- Gesetz. Wem das ein Anliegen ist, lehnt die Polizeivorlage am 24. Februar ab.

Lilith C. Hübscher, Kantonsrätin Grüne

 
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