Ja zum Sozialversicherungsgesetz!

die andere Seite Nr. 58 – August 2011

Das Sozialhilfegesetz soll das Ausländergesetz umsetzen, das Integration nach dem Prinzip "Fördern und Fordern" vorsieht. Die Gegner führen falsche Argumente zwecks Wahlkampf ins Feld.


… Dass die parteiübergreifende vorberatende Kommission die Vorlage einstimmig (!) guthiess, spricht für sich. Die neue Regelung ist einfach, fair und transparent. Ich empfehle Ihnen dazu ein Ja. Zum Gegenvorschlag ein Nein.

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