Winterthur, Bäretswil und Zürich, 4. Juni 2007

Dringliche Anfrage im Kantonsrat betreffend
Geplante Freisetzungsversuche von gentechnisch verändertem Weizen in Zürich Reckenholz 

von Lilith C. Hübscher (GRÜNE), Gerhard Fischer (EVP) und Sabine Ziegler (SP)

Die ETH und die Universität Zürich planen in Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen Forschungsanstalt Agroscope Reckenholz-Tänikon (ART) Freisetzungsversuche mit gentechnisch verändertem Weizen am Stadtrand von Zürich.

Die Initiantinnen und Initianten der erwähnten Initiative hatten betont, dass wissenschaftliche Freisetzungsversuche während des Moratoriums möglich sein sollen, wobei seriöse Biosicherheitsforschung und nicht produktorientierte Entwicklungsforschung im Vordergrund zu stehen hat. Die Versprechungen der Bundesbehörden gehen ebenfalls dahin. Seit Ende Mai sind wir nun mit anderen Fakten konfrontiert: Sowohl die drei Freisetzungsversuche auf Zürcher Boden als auch das NF-59 Programm zeigen, dass nicht die dringende Risikoforschung, sondern Nutzenforschung bzw. Funktionstests von gentechnisch herbeigeführten Pilzresistenzen in Weizen im Vordergrund stehen. So steht bei den Weizen-Freisetzungsversuche eine Nutzpflanze im Zentrum, von der es weltweit noch keine Gentech-Sorte gibt. Zudem ist die Relevanz für die Schweizer Landwirtschaft fragwürdig: Mehltau an Weizen ist in der Schweiz kein vorrangiges Problem. Beim NFP 59 ist insbesondere bedauerlich, dass die Risikoforschung des ETH-Konsortiums rund um die Labor- und Freisetzungsversuche zum Bt-Mais abgelehnt wurde. Zum einen handelt es sich hier um eine real existierende, für die Schweiz relevante GVP. Zum andern hätte ein umfassendes, erprobtes Risikoabschätzungsverfahren die aktuelle Frage beantworten können, ob «ein berechtigter Grund zur Annahme besteht, dass der gentechnisch veränderte Organismus (Bt-Mais) eine Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt darstellt», wie dem Schreiben des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) von Ende April zu entnehmen ist, worin der sofortige Verkaufsstopp verfügt wurde.

Zwar ist für die Bewilligung von GVP-Freisetzungsgesuche in erster Linie der Bund zuständig, die Zuständigkeit für den Vollzug der Überwachung hingegen liegt beim Kanton, wie auch aus der beantworteten Interpellation KR-Nr. 273/2006 hervorgeht. Es liegt daher im ureigensten Interesse des Kantons Zürich dringend abzuklären, ob die Weizen-Freisetzungsgesuche notwendig und die unabdingbaren Instrumente zur Gewährung der Biosicherheit verfügbar sind. Voraussetzung dazu ist eine unabhängige Forschung.

In diesem Zusammenhang bitten wir den Regierungsrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Gedenkt der Kanton Zürich der Durchsetzung des vom GTG vorgeschriebenen Stufenprinzips (Vorversuche im geschlossenen System) bei der Bewilligung von Freisetzungsversuchen grosses Gewicht beizumessen und die nötigen Abklärungen gemäss GTG Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a zu treffen?
   Wird er gegen ein Gesuch um vereinfachte Bewilligung ohne hinreichende und erschöpfende Vorversuche im Labor und in der Gewächshalle gemäss FrSV Artikel 9 und 21 Einspruch erheben?
   
   
2. Wie geht der Kanton vor um sicherzustellen, dass FrSV Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e eingelöst wird, damit es bei den Freisetzungsversuchen mit transgenem Weizen bzw. der Wildgraskreuzung Weizen/Aegilops zu keiner Verbreitung ihrer Eigenschaften in unerwünschter Weise kommt? Wird auch die Auskreuzung mit Ae. geniculata abgeklärt? (Letztes Mal 1997 in der Schweiz festgestellt, häufigste Art im Mittelmeerraum, die infolge Klimaänderungen vermehrt in der Schweiz auftauchen könnte.) Wird auch die Auskreuzung mit dem Ährengras Agropyron abgeklärt, vor allem A. intermedium?
   
   
3. Gibt es, anders als bei den Weizenfreisetzungsversuchen in Lindau, erprobte und erwiesenermassen zuverlässige Nachweisverfahren für diese Transgene sowie Nachweisverfahren der neuartigen Proteine für den Vollzug der Überwachung? Werden diese vom zuständigen Kantonslabor eingefordert?
   
   
4. Welche Abteilungen der Zürcher Universität und der ETH Zürich beteiligen sich mit wie viel Steuergeldern von Kanton und Bund an den Freisetzungsversuchen? Werden ebenso viele Mittel und personelle Ressourcen für die unabhängige Risikoforschung aufgewendet?
   
   
5. Gibt es gemeinsame Projekte der Universität Zürich mit der ETH Zürich für die unabhängige Risikoforschung? Wenn ja, wie setzt sich der Regierungsrat hier ein?
   
   
6. Ist der Kanton Zürich bereit, die ausgewiesene Bt-Mais-Risikoforschung des ETH-Konsortiums (Institut für Integrative Biologie) durch Übernahme der entsprechenden Projekte an der Universität durchzuführen, gerade auch im Hinblick darauf, dass das Kantonale Labor Zürich sich bei der Untersuchung von GVPs schwerpunktmässig mit Mais beschäftigt (siehe beantwortete Interpellation KR-Nr. 273/2006)?
   
   
7. In welcher Form setzt sich der Regierungsrat im Universitätsrat für eine unabhängige Risikoforschung und die Förderung einer natürlichen risikofreien Pflanzenzüchtung im Kontext mit der Umwelt ein?