Ein herbstlicher Abstimmungsstrauss
Andelfinger Zeitung, 12. 08. 2011

Am 4. September stimmen wir über vier kantonale Vorlagen ab, auf 20 Seiten erläutern die Abstimmungsunterlagen die Meinungen der Pro- und Kontra-Parteien.
Beginnen wir mit dem Sozialhilfegesetz: Der Zankapfel sind die «vorläufig Aufgenommenen». Wenn eine Rückkehr in die Heimat das Leben bedroht, z. B. infolge Bürgerkrieg, erteilt der Bund ihnen diesen Status.
... Richtig ist, dass Unterstützungsgelder neu nicht mehr pro Einzelperson, sondern nach Haushaltgrösse
ausgerichtet werden. Da zwei Drittel der Betroffenen in Familienhaushalten leben, kostet das neue System die Allgemeinheit mittelfristig sogar weniger. Ich empfehle Ihnen dazu Ja, zum Gegenvorschlag ein Nein.

Die nächste Vorlage betrifft das Gesetz über die hauswirtschaftliche Fortbildung: Unabhängig, ob dieses abgeschafft wird oder nicht, die Hauswirtschaftliche Fortbildung gibt es weiterhin... Zwar ist aus meiner Sicht die Abschaffung des Gesetzes nicht vordringlich, ich plädiere aber dennoch für ein Ja, weil die Gemeinden sich hier gut selber organisieren können.

Die dritte Vorlage betrifft das Gesetz für ein Polizei- und Justizzentrum (PJZ)... Die Mehrheit des Kantonsrats lehnte diesen ab, weil die Gewaltentrennung nicht gewährleistet ist, wenn Polizei und Staatanwaltschaft unter einem Dach sind. Und weil das Bauprojekt mehr kostet, als der Bevölkerung 2003
vorgelegt wurde. Darum: Ja zur Abschaffung des PJZ-Gesetzes.

Die letzte Vorlage für einen wettbewerbsfähigen Kanton Zürich trägt zwar einen verführerischen Namen, hat aber durch die Halbierung der Vermögenssteuer 300 Millionen Franken Steuerausfälle zur Folge... Gute Bildung, öffentlicher Verkehr und Qualität im Gesundheitswesen sind nicht zu Discountpreisen zu haben. Sagen wir daher Nein zu dieser Mogelpackung!

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