Ein Hauch Bergluft im Ratssaal

Neue Zürcher Zeitung, 09. 09. 2013

Die Teilrevision des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes ist faktisch unter Dach und Fach. Der Rat ist der Kommission ausser in einem Punkt gefolgt, bei dem SVP und Grüne für einmal zusammenspannten.

Stefan Hotz
Wenn es um Hangbeiträge und die Sömmerung von Rindvieh geht, denkt man erst an das Bundeshaus. Am Montag hat sich aber auch der Zürcher Kantonsrat ausgiebig mit Landwirtschaft befasst. Mehrere Mitglieder der vorberatenden Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK), die sich primär mit Steuern und Gebühren befasst, räumten ein, dass die Revision des Landwirtschaftsgesetzes ihnen Einblick in eine wenig bekannte Realität geboten habe.

Grüne SVP-GP-Allianz
Umstrittenster Punkt waren die Hang- und Sömmerungsbeiträge. Sie hatten unter anderem die Revision ausgelöst. Heute verdoppelt der Kanton automatisch die Bundesbeiträge; diese werden ab 2014 ausgebaut. Der Umfang ist überschaubar: Mit gut 2 Millionen Franken im Jahr schlagen im Kanton die Hangbeiträge zu Buche, die Sömmerung mit etwa 100 000 Franken. Der Regierungsrat und eine knappe WAK-Mehrheit wollten den Automatismus durch eine Kann-Formulierung ersetzen. SVP und GP entgegneten, so falle das Geld früher oder später einem Sparprogramm zum Opfer. Sie forderten verbindlich einen Zustupf des Kantons von 75 Prozent des Bundesbeitrags.
Damit werde ein echter Mehrwert für die Biodiversität geschaffen, erklärten Martin Haab (svp., Mettmenstetten) und Lilith Hübscher (gp., Winterthur)...

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