Breite Front für ein bürgerliches Budget

NZZ Online, 14. 12. 2011

Zürcher Kantonsrat kürzt Voranschlag 2012 um 350 Millionen Franken und lehnt Steuererhöhung ab

Mit dem Budget 2012 hat der Kantonsrat Kürzungen von über 350 Millionen Franken beschlossen und Steuererhöhungen abgelehnt. Finanzdirektorin Gut zweifelt an der Umsetzbarkeit der Kürzungen.

Thomas Ribi, Ümit Yoker

Der Kanton Zürich geht mit einem gültigen Voranschlag ins neue Jahr. Am späten Dienstagabend hat der Kantonsrat nach eineinhalbtägiger Debatte dem Budget 2012 mit 102 zu 68 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt - einem Budget, das er gegenüber dem Antrag des Regierungsrats entscheidend abgeändert hat. Abgelehnt haben den Voranschlag SP, Grüne, EVP und EDU. Die Regierung muss Kürzungen im Umfang von mehr als 350 Millionen Franken umsetzen. Die Erhöhung des Steuerfusses um 7 Prozentpunkte, die er beantragte, bleibt ihm auch verwehrt. Der Kantonsrat lehnte dies klar ab. Der Steuerfuss bleibt für die nächsten zwei Jahre bei 100 Prozent der einfachen Staatssteuer.

... Stefan Feldmann (sp., Uster) hingegen deutete die Beibehaltung des Steuerfusses als Signal, dass «die Bürgerlichen nicht bereit sind, Verantwortung für ihr politisches Handeln zu übernehmen». Es gehe ihnen lediglich darum, ein Sanierungsprogramm 2013 auszulösen. «Wir sind nicht gewillt, für die 4-gewinnt-Crew die Kohlen aus dem Feuer zu holen», meinte auch Lilith Claudia Hübscher (gp., Winterthur).

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